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Bundestag beschließt endgültig Kürzung bei Solarstromförderung

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag in zweiter Lesung entgegen den Protesten der Oppositionsparteien die Verringerung der Fördergelder für Solarstrom beschlossen.

Demzugrunde liegt ein Gesetzesentwurf der Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP, der eine Kürzung der staatlichen Beihilfen für Photovoltaikanlagen zum 01.07.2010 vorsieht.

Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf seien nochmals Änderungen vorgenommen worden, so die Parteien. Hausbesitzer hätten nach dem harten Winter demnach drei Monate mehr Zeit, ihre Module zu installieren. Zudem sei der Eigenverbrauch für kleine Gewerbebetriebe in geringerem Ausmaß von der Kürzung betroffen als zuvor und eine Härtefallregelung für energieintensive Unternehmen sei ebenfalls eingeplant.

Bereits im Vorfeld hatte es aus der Industrie massive Kritik an dem Entwurf gehagelt, im Mittelpunkt stand insbesondere die Angst vor einem Einbruch bei den Arbeitsplätzen in der Photovoltaikbranche.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wies diese Bedenken hingegen zurück. Er gehe davon aus, dass nun durch eine gute Markteinführung der Photovoltaik auch eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) möglich werde. Zudem könnten im Hinblick auf den massiven Preisverfall bei Solarmodulen durch eine Kürzung der Subventionen auch die Stromkunden entlastet werden.

SPD-Umweltexperte Matthias Miersch wies anlässlich des Bundestagsbeschlusses darauf hin, dass dies der erste Schritt hin zu weiteren Einschnitten bei der Förderung von erneuerbaren Energien sein könnte. Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, mahnte an, Deutschland setze mit solch einer Kürzung seine Technologieführerschaft aufs Spiel.



Quelle: ddp, 06.05.2010

geschrieben am 10.05.2010 um 19:59 Uhr.

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