Bundestag beschließt EEG-Novelle

Acht neue Gesetze.

Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben heute acht Gesetze zum weiteren Verfahren bezüglich des Erneuerbare Energien-Ausbaus sowie zum Atomausstieg bewilligt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete den heutigen Abstimmungstag als einen, der „in die deutsche Geschichte“ eingehen werde. Es sei ein historischer Tag, nicht zuletzt aufgrund des Atomausstiegs.

Nichtsdestotrotz kritisierte er den Bewilligungsprozess der EEG-Novelle als zu schnell und kompliziert. Der Energieexperte der Grünen, Hans-Josef Fell, bezeichnete die EEG-Novelle deutlich negativer als ein „Erneuerbare-Murks-Gesetz mit Reparaturgarantie“.

Umweltminister Norbert Röttgen gab hingegen mit Blick auf Atomausstieg und Erneuerbare Energien-Förderung an, es sei einmalig, dass ein Industrieland solch einen Schritt wage.

Vorangetrieben werden soll insbesondere die Markt- und Systemintegration der Erneuerbaren Energien. CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß kritisierte dabei jedoch, dass EEG sei damals rein für die Solarenergie geschaffen worden, die er für ineffizient erachte – was ihm Proteste der Mehrheit der anderen Politiker einbrachte.

Die Regierung habe insgesamt durch die Verminderung der Solarförderung im vergangenen Jahr den Weg für mehr Kosteneffizienz und Akzeptanz in der Bevölkerung bezüglich der Photovoltaik geebnet.

Die von den Grünen geforderte Nachbesserung an dem Gesetzesteil im Bezug auf die Solarförderung wurde jedoch abgewiesen. So lehnte die Mehrheit der Abstimmungsberechtigten es etwa ab, wieder mehr Freiflächen für PhAbgeordnete der Regierungsparteieotovoltaik zu genehmigen.

Quelle: zeit.de, Solarserver.de

geschrieben am 04.07.2011 um 16:56 Uhr.

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