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Bundesregierung stemmt neues Förderpaket für Solarindustrie

Innovationsallianz Photovoltaik soll Fördergelder-Verluste ausgleichen

Einem Bericht der F.A.Z. zufolge plant die deutsche Bundesregierung eine Förderinitiative für die Solarindustrie, die insbesondere zu Gunsten der ostdeutschen Hersteller ausfallen soll. Die für die Föderung vorgesehene Summe soll in den kommenden drei bis vier Jahren bei etwa 100 Millionen Euro liegen und aus Haushaltsmitteln stammen.

Die Regierung geht damit auf die Klagen der Industrie ein, die vor „ruinösem Wettbewerb“ im Hinblick auf die kommenden Bundesentscheidungen bei der Solarförderung gewarnt hatte.

Annette Schavan (CDU), ihres Zeichens Bundesforschungsministerin, äußerte gegenüber der Zeitung, die deutsche Marktführerschaft lasse sich nur durch verstärkte Investitionen in die Forschung behaupten. Die neue Fördermaßnahme bringe Hersteller, Dienstleister und Ausrüstungsindustrie an einen Tisch - mit dem Ziel, die Unternehmen auf dem Weg zu einem gesunden Konsolidierungskurs zu unterstützen.

Zusätzlich soll die Industrie, so von der Regierung gewünscht, für die sogenannte „Innovationsallianz Photovoltaik“ weitere 500 Millionen Euro aufbringen, wie es in dem Dokument „Eckpunkte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Photovoltaik-Industrie“ verzeichnet ist, das das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen wird.

Begründet wird die Notwendigkeit einer zusätzlichen Solarförderung durch die von den Regierungsparteien angesetzte Verringerung der Solarstromvergütung innerhalb des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes, zu dem ebenfalls heute der Umweltausschuss im Bundestag zur Beratung zusammentritt.

Die ersten Fördergelder aus dem Allianz-Topf könnten bereits Ende 2010 ausgezahlt werden. Das Umwelt- und Forschungsressort wollen die Finanzierung gemeinsam tragen.

Quelle: FAZ, 21.04.2010

geschrieben am 08.05.2010 um 20:07 Uhr.

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