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Dachanlagen bleiben von Zuschuss- kürzungen ausgeschlossen
Regierung will Gesetzesentwurf zu Photovoltaikförderung zum Jahresende vorlegen
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass einem Entwurf der Wirtschaftspolitiker von Union und FDP zufolge die Bundesregierung bis zum Jahresende eine Gesetzesinitiative vorlegen will, in der die neuen Vergütungssätze und Fördermaßnahmen für Photovoltaikanlagen festgelegt sind. Geplant sei für das kommende Jahr eine komplette Überprüfung des EEG. Dies war zuvor eigentlich erst für 2011 vorgesehen. Ziel sei es, der Branche damit mehr Planungssicherheit zu verschaffen.
Die Änderungen sollen weiteren Berichten zufolge Kürzungen der Förderung von Photovoltaikanlagen ab Mitte 2010 enthalten. Wie die Arbeitsgruppe Umwelt von FDP und Union nun aber verlauten ließ, sind davon nur Freiflächenanlagen betroffen. Die Förderung für Dachanlagen soll nicht verändert werden.
Eine entsprechende Kürzung soll ab 01.07.2010 in Kraft treten. Anlagen, die auf versiegelten oder vorbelasteten Flächer errichtet werden (z.B. Mülldeponien) sollen hingegen stärker bezuschusst werden. Ab 01.10.2011 sind zudem neue Vergütungssätze für den Ökostrom im Gespräch, wodurch die Abhängigkeit von der technologischen Entwicklung variiert werden soll. Dadurch könne eine Über- oder Unterförderung vermieden werden.
Quellen: Reuters, Financial Times, 19.10.2009
geschrieben am 29.10.2009 um 21:40 Uhr.
